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Start Vernehmlassung neue Gemeindeordnung

Das neue Gemeindegesetz, das seit dem 1. Januar 2018 in Kraft ist, verlangt, dass alle Gemeinden ihre Gemeindeordnung per 1. Januar 2022 revidieren. Auch für Rüschlikon ergeben sich dadurch verschiedene Anpassungen. Die Vorbereitungen zur Umsetzung sind in vollem Gange und erfolgen unter Einbezug der Bevölkerung. Der Gemeinderat hat dazu eine Vernehmlassung eröffnet und lädt für den 22. September 2020 zu einer Informationsveranstaltung ein.

Mit dem neuen Gemeindegesetz können Gemeinden im Interesse der Bevölkerung ihre Organisation und Haushaltsführung zeitgemäss ausgestalten. Die Organisationshoheit liegt neu beim Gemeinderat. Neue Delegationsmöglichkeiten erlauben eine verstärkte Trennung zwischen strategischer und operativer Ebene. Dadurch können Gemeinderäte bzw. Milizpolitiker deutlich ent­lastet werden. Dies ist gerade in der heutigen Zeit, in der es immer schwieriger wird, Leute zu finden, die solche Ämter bekleiden, eine wichtige Neuerung.

Mit der Erarbeitung der neuen Gemeindeordnung hat der Gemeinderat Rüschlikon eine Projektgruppe beauftragt, bestehend aus dem Gemeindepräsidenten, der Sozial- und Gesundheitsvorsteherin, der Bildungsvorsteherin sowie dem Gemeindeschreiber und seiner Stellvertreterin unter Beizug eines externen Fachberaters. Die Gruppe hat an mehreren Arbeitssitzungen die Möglichkeiten des neuen Gemeindegesetzes ausgelotet, Änderungen diskutiert und einen Entwurf der neuen Gemeindeordnung zu Handen des Gemeinderates erstellt.

Vernehmlassung und Informationsveranstaltung

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 8. Juli 2020 wurde der Entwurf dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprüfung eingereicht und ist nun bereit für die öffentliche Vernehmlassung. Diese dauert bis Ende Oktober 2020.

Zusätzlich findet am 22. September 2020 um 18:30 Uhr (vor der Gemeindeversammlung) in der Turnhalle Gulliver, Pilgerweg 27, eine Informationsveranstaltung statt.

Nach Ablauf der Vernehmlassung wird der Gemeinderat einen Bericht dazu verfassen. Die neue Gemeindeordnung wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 13. Juni 2021 an einer Urnenabstimmung zur Abnahme vorgelegt und wird am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Neuregelung bezüglich Behörden und Kommissionen
Das neue Gemeindegesetz unterscheidet u.a. zwischen eigenständigen (bisher als Kommissionen mit eigenen Verwaltungsbefugnissen bezeichnet) und unterstellten Kommissionen (neue Möglichkeit) sowie beratenden Kommissionen und Ausschüssen. Für die neue Form der unter-stellten Kommissionen genügt es, deren Namen in der Gemeindeordnung aufzuführen. Diesen Kommissionen können Aufgaben zur selbständigen Erledigung und die dafür notwendigen Kompetenzen zugewiesen werden.


Wichtigste Neuerungen der revidierten Gemeindeordnung gemäss Entwurf
 

Eckpunkt

Neue Regelung

Schulpflege

Wie bisher eigenständige Kommission. Sie soll neu noch sechs Mitglieder (einschliesslich Präsidium) umfassen. Die Wahl des Schulpräsidiums soll neu durch den Gemeinderat bei dessen Konstituierung erfolgen.

Werkkommission

Wird neu als unterstellte Kommission mit dem Namen «Kommission für Infrastruktur, Energie und Umwelt» eingesetzt. Sie soll aus fünf vom Gemeinderat gewählten Mitgliedern bestehen.

Sozialbehörde

Neu eine unterstellte Kommission mit den Namen «Sozialkommission» mit drei vom Gemeinderat gewählten Mitgliedern statt der bisherigen an der Urne gewählten fünf Mitglieder.

Ortsmuseumskommission

Wird neu als unterstellte Kommission mit dem Namen «Kulturkommission» geschaffen und übernimmt zusätzliche Aufgaben im Bereich Kultur, u.a. auch das Ortsmuseum. Die fünf Mitglieder werden vom Gemeinderat gewählt.

Einbürgerungen

Neu sollen die Einbürgerungen durch den Gemeinderat beschlossen werden. Die bisherige Kommission wird aufgehoben und die operative Arbeit an die Verwaltung delegiert. Der Gemeindeschreiber stellt Antrag an den Gemeinderat.

Finanzkompetenzen

Die Finanzkompetenzen sollen bei allen Organen erhöht werden, um den finanziellen Handlungsspielraum für die nächsten 10-15 Jahre sicherzustellen. Die Beiträge wurden unter Berücksichtigung der Ausgabenbeschlüsse der letzten Jahre sowie nach einem Vergleich mit den umliegenden Gemeinden festgelegt.

Aufgabenübertragung an
Gemeindeangestellte

Das neue Gemeindegesetz erlaubt, gewisse einer Behörde zugewiesenen Aufgaben an Gemeindeangestellte zu übertragen, sofern diese Möglichkeit in der Gemeindeordnung vorgesehen ist. In Rüschlikon soll dies ermöglicht werden.

Wahlbüro

Neu kann der Gemeinderat die Wahlbüromitglieder wählen und deren Anzahl festlegen.

Offenlegung Interessenbindung

Alle Mitglieder von sämtlichen Behörden (Gemeinderat, Rechnungsprüfungskommission, eigenständige Kommissionen und unterstellte Kommissionen) müssen ihre Interessenbindungen offenlegen; diese werden auf der Website der Gemeinde publiziert.


Dokumente 20200821_Start_Vernehmlassung_neue_GO.pdf (pdf, 42.3 kB)
Vernehmlassungsentwurf_neue_Gemeindeordnung.pdf (pdf, 183.7 kB)
Synopse_GO_Vernehmlassungsentwurf.pdf (pdf, 245.7 kB)
Formular_Vernehmlassung_neue_Gemeindeordnung.pdf (pdf, 1280.0 kB)


Datum der Neuigkeit 21. Aug. 2020