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Steuerfuss sinkt um 5% auf 73%

Der Gemeinderat Rüschlikon hat das Budget 2019 beraten. Bei einem Aufwand von CHF 81.5 Mio. und Einnahmen von CHF 86.0 Mio. ist ein Ertragsüberschuss von knapp CHF 4.5 Mio. budgetiert. Daher wird der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2018 beantragt, den Steuerfuss von heute 78% auf 73% zu senken. Die Investitionen im Verwaltungsvermögen für 2019 betragen CHF 5.1 Mio. Gesenkt werden konnten auch Wasser- und Abwassergebühren.

Wie bereits in den Vorjahren werden auch für das Jahr 2018 höhere Steuereinnahmen als budgetiert erwartet, nämlich im Umfang von CHF 5.7 Mio. Seit 2016 sind die Steuereinnahmen in Rüschlikon um über 40% angestiegen – dies erlaubt 2019 die Schaffung einer finanzpolitischen Reserve von CHF 20.0 Mio. Beides sind – trotz rekordhoher Abschöpfung von CHF 44.4 Mio. in den Finanzausgleich (ergebnisrelevant sind CHF 24.3 Mio.) – klare Signale für eine Senkung des heute bei 78% liegenden Steuerfusses.

Starke Finanzlage
Die erwarteten Steuereinnahmen für das Rechnungsjahr 2019 betragen CHF 53.4 Mio., gut CHF 10.0 Mio. mehr als in der Rechnung 2017 ausgewiesen. Dies ist hauptsächlich auf den starken Anstieg der Vermögenssteuern zurückzuführen. Zusammen mit den Steuern aus Vorjahren, Quellensteuern und Grundstückgewinnsteuern werden Einnahmen von CHF 71.5 Mio. erwartet. «Die Finanzlage von Rüschlikon ist ausgezeichnet», betont Gemeindepräsident Bernhard Elsener (CVP). «Weil auch die in den Folgejahren anstehenden Investitionen weitgehend aus eigener Kraft finanziert werden können, ist eine Steuersenkung um 5% angezeigt». 1% der Lohnsumme des Verwaltungs- und Betriebspersonals wird für individuelle Lohnerhöhungen budgetiert.

Grosse Investitionen im Bereich Bahnhof geplant
In den kommenden Jahren will Rüschlikon vor allem in die Infrastruktur und die öffentlichen Anlagen beim Bahnhof investieren. Neben dem für 2019 geplanten neuen Weingartenpark schlagen in den Folgejahren vor allem die Erschliessung der Bahngeleise mit Rampen und eventuell Lift, die Neugestaltung des Bahnhofplatzes sowie die Verlängerung der Unterführung zum Pilgerweg zu Buche – alles Projekte, die im Rahmen der Volumenstudie «Bahnhof Süd» mit Einbezug der Bevölkerung geplant wurden. Die Investitionsrechnung 2019 sieht für das kommende Jahr Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von CHF 5.1 Mio. vor. Davon sind für Wasser, Ab­wasser und Strassen 2019 total CHF 2.1 Mio. budgetiert. In den Folgejahren 2020 bis 2023 belaufen sich die Investitionen im Verwaltungsvermögen total auf CHF 27.5 Mio. «Diese Summe ist für Rüschlikon verkraftbar und bestätigt unsere Anstrengungen für einen nachhaltigen Finanzhaushalt», erklärt Finanzvorstand Fabian Müller (FDP).

Die Schule wächst weiter
Die Rüschliker Schulanlagen sind mit dem neuen Campus Moos, dem sanierten Primarschulhaus Moos und der dieses Jahr abgeschlossenen Erneuerung der Schulanlagen im Dorf (Umnutzung des ehemaligen Sekundarschulhauses) auf einem sehr guten Stand. Auch für die Tagesbetreuung wurden neue Räumlichkeiten geschaffen. Sollten wie erwartet die Schülerzahlen jedoch weiter ansteigen, werden neue Klassenzimmer und Turnhallen nötig. Das Jahr 2019 soll für die detaillierte Abklärung der Frage «Provisorium oder Neubau» genutzt werden.

Senkung der Verbrauchsgebühren auf Wasser und Abwasser
Beim Übergang auf das neue harmonisierte Rechnungslegungsmodell HRM2 hat die Gemeindeversammlung beschlossen, kein Restatement, also keine Neubewertung der Vermögenswerte, durchzuführen. Dies und die neu viel längere Abschreibungsdauer von 75 bzw. 45 Jahren auf den Anlagewerten der Wasser- bzw. Abwasserleitungen führt zu deutlich weniger Ausgaben in diesen Gebührenkonten. Damit können die Kosten für 1 m3 Wasser auf CHF 0.80 gesenkt werden, jene für das Abwasser auf CHF 1.00. Ebenfalls gesenkt werden die Grundgebühren für Wasser, Abwasser und Kehrichtentsorgung. Damit bezahlen die Rüschlikerinnen und Rüschliker für das Jahr 2019 nicht nur weniger Steuern, sondern auch weniger Gebühren.


Dokument 20181003_Medienmitteilung_Voranschlag_2019.pdf (pdf, 40.9 kB)


Datum der Neuigkeit 4. Okt. 2018