Die Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2018 hat folgende Beschlüsse gefasst:

POLITISCHE GEMEINDE

1. Gesuche um Einbürgerung
1a Anselm Markus und die Ehefrau, Anselm Charlotte Anna Franziska sowie die Kinder, Anselm Marie Theresia Katharina und Anselm Max Henri Leopold (alle deutsche Staatsangehörige)
1b Arman Ufuk (türkischer Staatsangehöriger)
1c Blank Norman Eugen Emil (deutscher Staatsangehöriger) und die Ehefrau, Blank Susanne (österreichische Staatsangehörige)
1d Brinkmann Ralf und die Ehefrau, Brinkmann Dorothea Martina (beide deutsche Staatsangehörige)
1e Cideciyan Wendy René (US-amerikanische Staatsangehörige)
1f Dobrock Marcin Jan (niederländischer Staatsangehöriger)
1g Effenberger Dirk Heinz-Dieter und die Ehefrau, Effenberger Friederike sowie die Kinder, Effenberger Robert Henri, Effenberger Luise Karoline und Effenberger Helene Florentine (alle deutsche Staatsangehörige)
1h Harrison Steven Lawrence sowie die Kinder, Harrison Kaya Zachary und Harrison Alev Jade (alle US-amerikanische Staatsangehörige)
1i Martino Adele (italienische Staatsangehörige)
1j Mora Gutierrez Carlos Julio und die Ehefrau, Prieto Hernandez Libia Yadira sowie die Kinder, Mora Prieto Juan Sebastian und Mora Prieto Carlos Andres (alle kolumbianische Staatsangehörige)
1k Petre Razvan (rumänischer und kanadischer Staatsangehöriger) und die Ehefrau, Hernandez Pader Paulina (mexikanische Staatsangehörige) sowie der Sohn, Petre Hernandez Barton Alberto (mexikanischer, rumänischer und kanadischer Staatsangehöriger
1l Schulze Osthoff Karla (deutsche Staatsangehörige)
1m Sopaj Granit sowie die Kinder, Sopaj Jon und Sopaj Emelie (alle kosovarische Staatsangehörige)
1n Terryn Caroline Elizabeth (belgische und US-amerikanische Staatsangehörige)
1o Terryn Sebastian Thomas (belgischer und US-amerikanischer Staatsangehöriger)
1p Tomas Maria-Luisa (spanische Staatsangehörige)
1q Vodovozova Ludmila Marlen (US-amerikanische Staatsangehörige) und der Ehemann, Ben Sason Slomo (israelischer Staatsangehöriger)

Vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung wurden sämtliche Gesuchsteller ins Gemeindebürgerrecht Rüschlikon aufgenommen.

2. Wahlbüromitglieder für die Amtsdauer 2018–2022
Die Wahlbüromitglieder wurden bestätigt bzw. gewählt.

3. Budget 2019
Das Budget 2019 wurde genehmigt.
Der Steuerfuss wurde auf 73% festgesetzt.
Die Gebühren für Wasser und Abwasser wurden gesenkt.
Die Grundgebühren für Wasser, Abwasser und Abfall wurden gesenkt.

Rechtsmittel

a) Stimmrechtsrekurs wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen.

b) Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann innert 30 Tagen beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich und begründet Rekurs eingelegt werden, z.B. wegen Verstosses gegen übergeordnetes Recht. Zum Rekurs berechtigt ist, wer durch den Beschluss besonders betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat.

8803 Rüschlikon, 5. Dezember 2018
GEMEINDERAT RÜSCHLIKON