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Rechnung 2019: trotz CHF 16.0 Mio. mehr Steuereinnahmen ein Defizit

15. April 2020
Die Gemeinde Rüschlikon schliesst die Rechnung 2019 trotz rekordhoher Steuereinnahmen mit einem Aufwandüberschuss von CHF 5.0 Mio. ab. Grund dafür sind um CHF 16.0 Mio. höhere Zahlungen an den Finanzausgleich als budgetiert, die aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2019 verbucht werden mussten. Dank finanzpolitischer Reserven steigt das Eigenkapital um CHF 20.2 Mio.

Die Rechnung 2019 der Gemeinde Rüschlikon schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 5.0 Mio. ab – trotz rekordhoher CHF 16.0 Mio. Mehreinnahmen bei den Steuern. Der Grund für das buchhalterische Minus ist eine Änderung des Gemeindegesetzes (Kantonsratsbeschluss vom 18. März 2019), mit der das von der Gemeinde Rüschlikon angewandte Differenzmodell für die Berechnung der Zahlungen an den Finanzausgleich wieder abgeschafft wurde. Deshalb musste der volle Finanzausgleich in der Höhe von CHF 44.4 Mio. verbucht werden (+20.2 Mio.). Die Jahresrechnung 2019 wird der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2020 vorgelegt.

Hoher Anteil an Steuern aus früheren Jahren
Zu den rekordhohen Steuereinnahmen von CHF 87.4 Mio. (+16.0 Mio.) tragen die Einnahmen aus Steuern früherer Jahre von CHF 26.7 Mio. (+17.6 Mio.) bei, die Grundstückgewinnsteuern von CHF 7.7 Mio. liegen knapp unter dem budgetierten Betrag. Die ordentlichen Steuereinnahmen des Rechnungsjahrs liegen bei CHF 51.2 Mio.

Ausgabendisziplin zahlt sich aus
Der Sach- und Personalaufwand ist um CHF 0.5 Mio. höher als budgetiert, was hauptsächlich auf die dringende Sanierung des Gemeindearchivs wegen Pilzbefall zurückzuführen ist. «Der von uns beeinflussbare Aufwand wurde präzise budgetiert; die vorliegenden Zahlen widerspiegeln eine hohe Budgetdisziplin aller Abteilungen der Gemeindeverwaltung», sagt Finanzvorstand Fabian Müller.

Investitionsrechnung
Im Verwaltungsvermögen wurden CHF 2.2 Mio. weniger investiert als budgetiert (CHF 5.1 Mio.); dies wegen weniger Strassensanierungen, dem Verzicht auf ein gemeindeeigenes Glasfasernetz und verschobener Projekte im Bereich Sport und Freizeit. Bei Einnahmen von CHF 0.7 Mio. ergeben sich Nettoinvestitionen von CHF 2.9 Mio.

Für kommende Grossinvestitionen gerüstet
Sämtliche Kennzahlen (Selbstfinanzierungsgrad, Zinsbelastung) sind positiv, sowohl für das Jahr 2019 als auch für die mittelfristige Finanzplanung. Dank der Bildung finanzpolitischer Reserven von CHF 20.0 Mio. und Umgliederungen von Bewertungsreserven von CHF 5.2 Mio. steigt das Eigenkapital trotz Defizit um CHF 20.2 Mio. auf CHF 89.3 Mio. Somit ist die Gemeinde auch ohne Rückstellungen für den Finanzausgleich für ertragsschwächere Jahre gerüstet. «Das hohe Eigenkapital gibt uns auch zusätzliche Flexibilität bei Ausgaben», sagt Gemeindepräsident Bernhard Elsener. Die geplanten grösseren Investitionen für die kommenden Jahre, das Projekt Bahnhof Nord sowie der Bau eines neuen Schulhauses im Moos, sind dank dem hohen Eigenkapital für die Gemeinde gut verkraftbar.

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