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Mitteilungen aus der GR-Sitzung vom 13. Dezember 2017

An seiner 17. und gleichzeitig letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

Einbürgerungen
Der Gemeinderat auf Antrag der Einbürgerungskommission diverse Gesuche zuhanden der nächsten Gemeindeversammlung 2018 mit einem positiven Gutachten verabschiedet.

Publikationsorgan für amtliche Anzeigen
Die Gemeinden im Kanton Zürich mussten ein amtliches Publikationsorgan festlegen. Für die Gemeinde Rüschlikon ist dies die Zürichsee Zeitung / Thalwiler Anzeiger. Hier werden Beschlüsse, Baugesuche, Todesanzeigen etc. veröffentlicht. Ab dem 01.01.2018 können die Gemeinden aufgrund des neuen Gemeindegesetzes auf ein amtliches Publikationsorgan (Printversion) verzichten und diese Inhalte nur noch rein elektronisch auf der Homepage publizieren. Für die Bestimmung des Publikationsorgans ist – gestützt auf die Gemeindeordnung – der Gemeinderat zuständig. Das bisherige Vorgehen, amtliche Anzeigen in der Zürichsee Zeitung / Thalwiler Anzeiger zu publizieren, hat sich bewährt und wird nach Ansicht des Gemeinderates von der Bevölkerung auch geschätzt.
Der Gemeinderat ist weiter der Auffassung, dass für die Information und die Erreichung der Einwohnerinnen und Einwohner möglichst viele Kanäle benutzt werden sollen. Von daher werden die Printmedien weiterhin das Publikationsorgan der Gemeinde Rüschlikon bleiben. Die Information über die elektronischen Medien (Homepage) werden weiter ausgebaut.

Teuerungsausgleich für das Gemeindepersonal
Mit der Medienmitteilung vom 09.11.2017 teilt der Regierungsrat des Kantons Zürich mit, dass er dem Kantonsrat 0.5% Teuerungsausgleich für das Staatspersonal ab dem 01.01.2018 beantragen werde. Gemäss Art. 41 der Besoldungsverordnung (BVO) der Gemeinde Rüschlikon, können die für das Staatspersonal anwendbaren Beschlüsse über generellen Teuerungsausgleich, Reallohnerhöhungen oder Lohnreduktionen vom Gemeinderat übernommen werden. Letztmals wurde die Teuerung für das Gemeindepersonal per 01.01.2007 angepasst.
Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Gemeindepersonal – analog des Entscheides des Regierungsrats für das Staatspersonal – einen Ausgleich der Teuerung von 0.5% ab 01.01.2018 zu gewähren.

Inländische Entwicklungshilfe
Seit vielen Jahren unterstützt die Gemeinde Rüschlikon Gemeinden in Berggebieten der Schweiz mit Fr. 40'000.– pro Jahr. In den letzten Jahren waren dies Calanca (TI), Castiel (GR) und Unterschächen (UR), jeweils über acht Jahre in einer Partnerschaft mit der Gemeinde Oberrieden. 2015 gab es einen Unterbruch, da die Suche nach einer zu unterstützenden Gemeinde zu keinem Resultat führte. Auch 2016 wurde noch keine Patengemeinde bestimmt. Im Jahr 2017 hat die Gemeinde Oberrieden beschlossen, den Betrag an die inländische Entwicklungshilfe aus dem Budget zu streichen. Der Gemeinderat hat den Betrag sowohl im Voranschlag 2017 als auch im genehmigten Voranschlag 2018 erneut eingestellt.
Der Gemeinderat Rüschlikon will auch weiterhin einen Beitrag an die Entwicklungshilfe in der Schweiz im Rahmen des budgetierten Betrags leisten, dies hat er an seiner Sitzung beschlossen. Er hat sich angesichts der guten und bereits bestehenden Beziehungen zu einer Zusammenarbeit/Patenschaft mit der Gemeinde und Bürgergemeinde Dalpe (TI) entschieden.
Der für das Jahr 2017 eingestellte Betrag für „Inländische Entwicklungshilfe“ soll der Bürgergemeinde Dalpe als Beitrag für die Sanierung bzw. Aufforstung des Schutzwaldes „Bosco Grande“ überwiesen werden. Gleichzeitig wurde der Gemeindepräsident beauftragt, für die Jahre 2018-2022 mit der Gemeinde / Bürgergemeinde Dalpe konkrete Projekte zur Unterstützung durch die Gemeinde Rüschlikon vorzuschlagen.

Nächste GR-Sitzung
Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr findet am 17. Januar 2018 statt.


Gemeinderat und Gemeindepersonal wünschen allen Einwohnerinnen und Einwohnern schöne und besinnliche Weihnachtstage, ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr. Der Gemeinderat freut sich, zusammen mit der Bevölkerung am 7. Januar 2018 im Foyer des Gullivers auf das neue Jahr anzustossen.

Dokument Mitteilungen_aus_der_GR-Sitzung_vom_13.12.2017.pdf (pdf, 41.0 kB)


Datum der Neuigkeit 14. Dez. 2017