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Mitteilungen aus der GR-Sitzung vom 21. März 2018

An seiner Sitzung vom 21. März 2018 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

HRM2 - Verzicht auf Neubewertung
Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes (1. Januar 2018) müssen alle zürcherischen Gemeinden ihr Rechnungswesen per 1. Januar 2019 vom heutigen Harmonisierten Rechnungsmodell 1 (HRM1) auf das neue HRM2 umstellen. Zu den wesentlichen Änderungen von HRM2 gehört, dass das Verwaltungsvermögen neu linear über die Nutzungsdauer abgeschrieben wird. Heute wird es mit 10% bzw. 20% des Restbuchwerts degressiv abgeschrieben. Das neue Gemeindegesetz gibt den Gemeinden einmalig die Möglichkeit, das bereits vorhandene Verwaltungsvermögen in der Eingangsbilanz neu zu bewerten (Restatement) oder auf eine solche Neubewertung zu verzichten. Der Gemeinderat empfiehlt, auf eine Neubewertung zu verzichten. Anlagen, die nach bisheriger Rechnungslegung (HRM1) korrekt abgeschrieben wurden, sollen nicht wieder aufgewertet werden. Das Geschäft wird der Gemeindeversammlung vom 04.06.2018 zur Genehmigung unterbreitet.

HRM2 - Festlegung mittelfristiger Ausgleich
Das neue Gemeindegesetz verlangt, dass der Gemeindesteuerfuss so festgelegt wird, dass die Erfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. Der mittelfristige Ausgleich bedeutet, dass über einen Zeitraum von mehreren Jahren die Aufwandüberschüsse durch Ertragsüberschüsse aus­zugleichen sind. Die Gemeinden können den Bemessungszeitraum des mittelfristigen Ausgleichs selber festlegen. Das Gemeindeamt erachtet einen Zeitraum von vier bis acht Jahren als angemessen. Bei einer Frist von weniger als vier Jahren ist der Unterschied zum einjährigen Ausgleich zu wenig wesentlich. Ein Zeitraum von mehr als acht Jahren würde die Mittelfristigkeit sprengen. Der Gemeinderat orientiert sich seit 2015 an einer rollenden, über sieben Jahre angelegten Planung. Diese wurde in der Finanzstrategie definiert und hat sich bewährt. Insofern hat die Gemeinde Vorarbeit geleistet. Der bereits verwendete Ausgleichszeitraum soll beibehalten werden. Als Bemessungszeitraum des mittelfristigen Ausgleichs gelten also sieben Jahre, d.h. die zwei abgeschlossenen Rechnungsjahre, das laufende Budget- bzw. Rechnungsjahr, das künftige Budgetjahr und drei Planjahre. Das vorliegende Geschäft wird ebenfalls der Gemeindeversammlung vom 04.06.2018 zur Genehmigung vorgelegt.

Schulanlage Dorf - Sanierung Kanalisation
Die Kanalisationsleitungen auf dem Schulareal Dorf sind zum Teil weit über 60 Jahre alt und müssen saniert werden. Die drei Gebäude Schulhaus Dorf A (historisches Schulhaus), Schulhaus Dorf B und Gulliver weisen unterschiedlich alte Kanalisationssysteme analog zum Gebäudealter auf, welche je nach Zustand entsprechend saniert werden müssen. Dabei handelt es sich um einen gesetzlichen Auftrag. Da die Eingriffe zum Teil einen Zustand ohne Wasser in den Gebäuden bedeutet, müssen die Arbeiten in den Frühlings- und Sommerferien 2018 ausgeführt werden. Um eine effiziente und termingerechte Umsetzung sicherstellen zu können, werden die Vergaben der Arbeiten durch die Abteilung Liegenschaften erfolgen. Der Gemeinderat hat dafür den in der Investitionsrechnung eingestellten Kredit von Fr. 300'000.– freigegeben.

Sanierung Abschnitt Trachtweg bis Freihofweg - Projektgenehmigung
Die Sanierung des Pilgerwegs Nord und im speziellen die Werkleitungen im Abschnitt zwischen Trachtweg und Freihofweg wurden im Zuge der etappenweise durchgeführten Sanierung Pilgerweg vor zwanzig Jahren nicht ausgeführt. Es wurde damals als sinnvoll erachtet mit der Sanierung zuzuwarten, bis die vorgesehenen Neubauten auf dem Areal der ehemaligen Reithalle erstellt sind und die Kanalisation zusammen mit dem Neubau zu optimieren. Vorgesehen ist, die Arbeiten Ende März 2018 zu beginnen und bis Ende Sommer 2018 abzuschliessen. Erlaubt es die Witterung, wird der Deckbelag im Herbst 2018 eingebaut. Der Gemeinderat hat für das Projekt die in der Investitionsrechnung eingestellten Kredite in der Höhe von Fr. 597'000.– (Bauarbeiten, Installationsarbeiten und Technische Arbeiten) freigegeben.

Sachbereichsrevision IT-Kontrollen
Am 31. Oktober und 1. November 2017 führte die BDO AG eine Sachbereichsprüfung bei der Abteilung Finanzen und der Abteilung Hochbau/Planung/Liegenschaften/EDV mit Schwerpunkt generelle IT-Kontrollen durch. Die im Bericht enthaltenen Feststellungen, Bemerkungen und Empfehlungen wurden durch den zuständigen Revisor den im Bereich zuständigen Leitern mitgeteilt und mit ihnen besprochen. Im Sinne von § 131 Kreisscheiben über den Gemeindehaushalt (KSGH) hat der Gemeinderat den Revisionsbericht der Sachbereichsrevision zur generellen IT-Kontrolle der BDO vom 22. Dezember 2017 abgenommen.

Sicherheitszweckverband Kilchberg-Rüschlikon - Jahresrechnung 2017
Der Gemeinderat hat den Geschäftsbericht sowie die Jahresrechnung 2017 des Sicherheitszweckverbandes Kilchberg-Rüschlikon genehmigt. Die Jahresrechnung schliesst in der Lau­fenden Rechnung mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 1'162'536.60 ab. Das Resultat entspricht gegenüber dem Voranschlag einem erfreulichen Minderaufwand von Fr. 53'313.40.


Nächste GR-Sitzung
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 5. April 2018 statt.


Dokument Mitteilungen_aus_der_GR-Sitzung_vom_21.03.2018.pdf (pdf, 43.2 kB)


Datum der Neuigkeit 22. März 2018