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Mitteilungen aus der GR-Sitzung vom 16. Januar 2019

An seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

Inländische Entwicklungshilfe für Dalpe TI
Seit vielen Jahren unterstützt die Gemeinde Rüschlikon Gemeinden in den Berggebieten der Schweiz mit je Fr. 40'000.00 pro Jahr. Der Gemeinderat hat für das Jahr 2017 und die Folgejahre 2018–2022 beschlossen, die Bürgergemeinde Dalpe TI (Patriziato di Dalpe), zu welcher über den Ferienkolonieverein Rüschlikon eine langjährige gute Beziehung besteht, zu unterstützen.
Die Bürgergemeinde, welche grössere Ländereien und Wald im Gemeindegebiet in der Leventina besitzt, hat in den nächsten Jahren grössere Ausgaben vor sich, welche auch von der Schweizer Berghilfe (Patenschaft für Berggemeinden) unterstützt werden:

  • Instandsetzung der Alp Geira (total Fr. 3.5 Mio.), umfassend die Alphütte, Ausbau der Käserei und des Kellers

  • Erschliessung der Alp mit Elektrizität, Renovation der Wasser- und Abwasserleitungen (Fr. 1.9 Mio.)

  • Pflege und Erneuerung des Schutzwaldes Bosco Grande (Fr. 1 Mio.)

Die Investitionen der Bürgergemeinde in die Infrastruktur der Alpen, die Erschliessung mit Elektrizität, die Erneuerung der Wasserleitungen etc. sind besonders wichtig für den zukünftigen «Agriturismo in Val Piumogna». Diese Förderung des sanften Tourismus in der Gemeinde und der Region würde auch die Käseproduktion, die Restaurants und das Hotel in der Gemeinde nachhaltig fördern und aufwerten und somit grössere Synergien mit den reinen Infrastruktur­­ausgaben erzielen.
Von den 1.07 Mio. Franken für das Projekt «Bosco Grande» sind 72% durch die Eidgenossenschaft und den Kanton Tessin gedeckt, ein Beitrag ist auch vom Bundesamt für Strassen zu erwarten. Für die Bürgergemeinde Dalpe verbleiben aber immer noch gegen Fr. 150'000.00, die aus eigenen Mitteln aufgebracht werden müssen.
Der Gemeinderat hat rückwirkend für das Jahr 2018 den im Budget eingestellten Betrag in der Höhe von Fr. 40'000.00 für Inländische Entwicklungshilfe der Bürgergemeinde Dalpe als Beitrag für die Sanierung / Aufforstung des Schutzwaldes «Bosco Grande» bewilligt. Ferner wurde dem Vorschlag für die Jahre 2019–2022 – je nach Verlauf der Arbeiten im Projekt Alpe Geira – zusammen mit der Bürgergemeinde Dalpe ein konkretes Projekt im Bereich Bau und Erschliessung zur Unterstützung durch die Gemeinde Rüschlikon zu erstellen, die Zustimmung erteilt.

Totalrevision Polizeiverordnung
Die Abteilung Gesundheit/Sicherheit hat dem Gemeinderat die Totalrevision der Polizeiverordnung, der Verordnung über das Ordnungsbussenwesen sowie der Bussenliste vorgelegt. Diese Unterlagen wurden den politischen Parteien zu einer Vernehmlassung, die vom 27. November bis zum 19. Dezember 2018 dauerte, zugestellt.
Der Gemeinderat verdankt die Stellungnahmen, verschiedene Änderungen wurden berücksichtig. Die Abteilung Gesundheit/Sicherheit wird für die Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2019 die Weisung zuhanden der Gemeindeversammlung vom 11. April 2019 vorbereiten. Eine weiterführende Information ist zu einem späteren Zeitpunkt geplant.


Nächste GR-Sitzung
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 30. Januar 2019 statt.


Dokument Mitteilungen_aus_der_GR-Sitzung_vom_16.01.2019.pdf (pdf, 31.5 kB)


Datum der Neuigkeit 21. Jan. 2019