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Beschlüsse Gemeindeversammlung 3. Dezember 2019

4. Dezember 2019

Die Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2019 hat folgende Beschlüsse gefasst:

POLITISCHE GEMEINDE

1.
Gesuche um Einbürgerung
1a Brenninkmeijer Ana Margarita Cecilia (niederländische und spanische Staatsangehörige)
1b Brenninkmeijer Sofia Silvia Diane (niederländische und spanische Staatsangehörige)
1c Faija Carina (italienische Staatsangehörige)
1e Gonzalez Cedeño Guillermo Alberto (panamaischer Staatsangehöriger)
1f Grofit Sela Michal sowie ihre Kinder Sela Ella, Sela Lia und Sela Alma (alle israelische Staatsangehörige)
1g Kakoyan Gurgen sowie sein Sohn Kakoyan Narek (beide armenische Staatsangehörige)
1h Kern Tobias Markus (deutscher Staatsangehöriger)
1i Mendiola Antona Inma Conceptión (spanische Staatsangehörige)
1j Parminder Parminder (indischer Staatsangehöriger)
1k Pathmanathan Piragalathan (sri-lankischer Staatsangehöriger)
1l Payne Christiane (deutsche Staatsangehörige) sowie ihre Kinder Payne Greta Elena (deutsche Staatsangehörige) und Payne Henry Ardal (britischer und deutscher Staatsangehöriger)
1m Perrot Norbert Yves Christian und seine Ehefrau Vinçonneau Perrot Claire Henriette Florence sowie ihre Kinder Perrot Cyrielle Renée Louise und Perrot Basile Jean Christian (alle französische Staatsangehörige)
1n Preibisch Dietmar Martin Marcus (deutscher Staatsangehöriger)
1o Schiffer Julia sowie ihre Kinder Schiffer Johanna Sophie und Schiffer Erik Justus (alle deutsche Staatsangehörige)
1p Schneider Julia (deutsche Staatsangehörige) sowie ihre Kinder Gaydon Maya Elisa Emma (deutsche, französische und niederländische Staatsangehörige) und Gaydon Evangelina Lara (deutsche und französische Staatsangehörige)
1q Schuhbauer Birgit (deutsche Staatsangehörige)
1r von Koss Patrick Karl Erich und seine Ehefrau von Koss Marianne Isabella Irene sowie ihre Tochter von Koss Katharina Felicitas Luise (alle deutsche Staatsangehörige)
1s Weber Kai Friedrich (deutscher Staatsangehöriger) und seine Ehefrau Weber Sophie Alexandra Raphaëlle (französische Staatsangehörige) sowie ihre Kinder Weber Marie Isabelle und Weber Lea Josephine (beide deutsche und französische Staatsangehörige)
1t Zabel Nicole (deutsche Staatsangehörige)

Vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung wurden sämtliche Gesuchsteller ins Gemeindebürgerrecht Rüschlikon aufgenommen.

2. Budget 2020
Das Budget 2020 wurde genehmigt.
Der Steuerfuss wurde auf 73% festgesetzt.


Rechtsmittel

a) Stimmrechtsrekurs wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen.

b) Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann innert 30 Tagen beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich und begründet Rekurs eingelegt werden, z.B. wegen Verstosses gegen übergeordnetes Recht. Zum Rekurs berechtigt ist, wer durch den Beschluss besonders betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat.

8803 Rüschlikon, 4. Dezember 2019
GEMEINDERAT RÜSCHLIKON

Zugehörige Objekte

Name
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