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Mitteilungen aus der GR-Sitzung vom 7. April 2021

9. April 2021

An seiner Sitzung vom 7. April 2021 hat der Gemeinderat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Gemeindehaus, Sanierung Archiv & Aussenbereiche
2020 hat der Gemeinderat einen Kredit für die Sanierung des Archivs sowie Neuabdichtung und Wiederherstellung des Aussenbereichs Süd freigegeben. Er hat damals Kosten von max. Fr. 656'000.00 genehmigt. Im Zuge der Bauarbeiten zeigte sich, dass das Schadenausmass und der dringend notwendige Sanierungsaufwand noch weit höher sind, als angenommen. Deshalb hat der Rat auf Antrag des Liegenschaftenvorstands Mehrkosten für die Sanierung und Abdichtung der Archivräume und der Autoeinstellhalle Süd inkl. Klimatisierung und Anschaffung von neuen Kompaktusanlagen für das Archiv in der Höhe von Fr. 158'000.00 freigegeben. Es wird mit Gesamtkosten von ca. Fr. 815'000.00 gerechnet. Weiter hat der Rat einen Kredit in der Höhe von Fr. 165'000.00 freigegeben für die Aussenisolation Untergeschoss Nordost mit Platzgestaltung Nord und Abdichtung des Glashauses (Eingang) mit einem Hitzeschutz.
Die Kosten wurden in der Investitionsrechnung budgetiert. Es handelt sich um gebundene Kosten, welche im Zuge eines umgehend behebbaren Schadenfalls entstanden sind.

Primarschulhaus Dorf A - Ersatz Beleuchtung & Präsentationstechnik
Die Beleuchtung im Primarschulhaus Dorf A ist organisch gewachsen und von sehr unterschiedlicher Qualität in Bezug auf die Leistung und Steuerung (Beleuchtungsstärke, Dimmung, manuelle Bedienung etc.). Sie kann die Empfehlungen der Bildungsdirektion des Kantons Zürich und die Anforderungen der Schule nicht mehr erfüllen und ist darüber hinaus auch aus energetischer Sicht nicht mehr optimal. Im Investitionsplan 2021 ist für den Ersatz der Beleuchtung, aber auch für den Ersatz der Präsentationstechnik, Fr. 300'000.00 eingestellt. Die Liegenschaftenkommission hat für den Ersatz der Präsentationstechnik (Ersatz der bestehenden Wandtafeln durch moderne Tafeln mit integrierten Screens) bereits einen Teil des Kredits in der Höhe von Fr. 100'000.00 freigegeben.
Die vorhandene Beleuchtung im Primarschulhaus Dorf A (Klassenzimmer, Gruppen- und Nebenräume, Treppenhaus etc.) soll im Jahr 2021 durch eine moderne, nachhaltige und energieeffiziente LED-Beleuchtung ersetzt werden. Der Einbau einer LED-Beleuchtung ist aus energetischer Sicht ein wirksamer und wichtiger Schritt. Deshalb hat der Gemeinderat einen Teilkredit von Fr. 200'000.00 ebenfalls genehmigt.

Schulpsychologischer Dienst Bezirk Horgen (SPD) - Totalrevision Statuten
Der Gemeinderat nimmt die durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich vorgeprüften Statuten des Zweckverbands Schulpsychologischer Dienst Bezirk Horgen zustimmend zur Kenntnis. Die Stimmberechtigten werden anlässlich der Urnenabstimmung vom 26. September 2021 über die Totalrevision der Statuten abstimmen können.

Zweckverband Gemeinderechtspflege Kilchberg-Rüschlikon - Jahresrechnung
Der Gemeinderat genehmigt, gestützt auf den Zweckverbandsvertrag, die Jahresrechnung 2020 des Zweckverbands Gemeinderechtspflege Kilchberg-Rüschlikon (Friedensrichterwesen). Der Anteil für die Gemeinde Rüschlikon beläuft sich auf Fr. 47'942.75. Die Kosten werden gemäss Zweckverbandsvertrag unter den beiden Gemeinden aufgeteilt, 1/3 nach Einwohnerzahl und 2/3 nach Fällen. Die Rechnung wurde durch die RPK Rüschlikon geprüft und für in Ordnung befunden.

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