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Mitteilungen aus der GR-Sitzung vom 2. Dezember 2021

7. Dezember 2021

An seiner Sitzung vom 2. Dezember 2021 hat der Gemeinderat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Seewasser-Wärmeverbund Rüschlikon
Der Gemeinderat hat eine Strategie zur Realisierung eines Seewasser-Wärmeverbunds für Rüschlikon (siehe auch Rüschlikon Kompakt 2/21). Dafür hat er auf Vorschlag des Werk- und Sicherheitsvorstands und der Arbeitsgruppe Energie entschieden, mit der Gemeinde Thalwil eine geeignete Form der Zusammenarbeit für die zukünftige Realisierung auszuarbeiten. Das Projekt «Kranich» soll weiterverfolgt werden und die Arbeitsgruppe Energie sowie die Abteilung Tiefbau/Werke sollen Abklärungen für mögliche Organisationsformen und Beteiligungen ausarbeiten. Der Werkvorstand wurde zudem ermächtigt, eine Absichtserklärung zuhanden des Gemeinderats Thalwil zu unterzeichnen.

Jahresrechnung 2020 - Aufsichtsrechtliche Prüfung
Das Gemeindeamt des Kantons Zürich prüft alle vier bis sechs Jahre die Jahresrechnungen der gemeinderechtlichen Organisationen vertieft, anstelle der alljährlichen Prüfung durch den Bezirksrat. In der Folge hat das Gemeindeamt die Jahresrechnung 2020 der politischen Gemeinde geprüft. Mit Datum vom 15. November 2021 hat das Gemeindeamt seinen Bericht abgeliefert, der Gemeinderat hat davon zustimmend Kenntnis genommen. Das Gemeindeamt hat drei kleinere Punkte festgestellt, die zu korrigieren sind. Weiter wurden jedoch keine wesentlichen Fehler festgestellt. Der Rat verzichtet deshalb auch auf die Abgabe einer Stellungnahme im Sinne des rechtlichen Gehörs.

Mehrwertsteuerprüfung
Vom 23.-27. August 2021 führte die eidg. Steuerverwaltung eine Mehrwertsteuerprüfung durch. Es wurden die Bereiche Boots- und Bojenplätze sowie Umwelt für die Jahre 2016–2020 geprüft. Die letzte Prüfung fand im Jahr 2000 statt. Der Gemeinderat hat den Bericht der eidg. Steuerverwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen. Es wurden keine wesentlichen Abweichungen oder gar Fehler festgestellt.

Sachbereichsrevision Bereich Gebühren
Vom 28.-29. Oktober 2021 führte die BDO im Auftrag der politischen Gemeinde bzw. der RPK eine Sachbereichsprüfung bei der Abteilung Tiefbau/Werke mit Schwerpunkt Gebührenverrechnung Wasser, Abwasser und Abfall durch. Ein paar wenige Verbesserungsvorschläge hat die BDO mit den Direktbetroffenen besprochen. Im Allgemeinen fiel der Bericht der Revisoren jedoch sehr positiv aus. Der Gemeinderat hat den Bericht entsprechend abgenommen und leitet diesen an den Bezirksrat als Aufsichtsbehörde weiter.

Geldverkehrsprüfung
Am 12. Oktober 2021 hat eine unangemeldete Geldverkehrsprüfung durch die BDO stattgefunden. Der Gemeinderat hat auch diesen Bericht vom 12. November 2021 abgenommen und ebenfalls an den Bezirksrat als Aufsichtsbehörde weitergeleitet.
Der Gemeinderat dankt der Abteilung Finanzen und allen in die verschiedenen Prüfungen involvierten Mitarbeitenden für die sehr gute Arbeit.

Seerestaurant Tracht - Neuausschreibung
Der Gemeinderat genehmigt die Neuausschreibung mit der Ausschreibungs- und Betriebsdokumentation für die Miete des Seerestaurants Tracht an der Seestrasse 25. Die gemeindeeigene Jury, bestehend aus den Gemeinderäten Simon Egli, Nadja Fossati und Dr. Urs Keim, wird nach Ablauf der Eingabefrist (31. Januar 2022) ein Auswahlverfahren durchführen und zuhanden des Gemeinderats eine Vergabeempfehlung vorbereiten.
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egovpartner 2021 - Zusammenarbeitsvereinbarung
2012 hat der Kanton Zürich die Zusammenarbeitsorganisation «egovpartner» gegründet. egovpartner ist ein partnerschaftliches Netzwerk der Gemeinden, der Städte sowie des Kantons. Mit diesem wird die Entwicklung des digitalen Service Public im Kanton Zürich und die Zusammenarbeit von Gemeinden, Städten und Kanton in diesem Bereich gesteuert und koordiniert. Dadurch trägt egovpartner wesentlich zur Digitalisierung und zur digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltungen im Gebiet des Kantons bei. Da sich in den vergangenen rund zehn Jahren die Rahmenbedingungen geändert und weiterentwickelt haben, lancierten der Verband der kantonalen Gemeindepräsidenten (GPV), der Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV) und der Kanton Zürich gemeinsam das Projekt «Blue Deal – Erneuerung egovpartner», mit welchem die Zusammenarbeitsorganisation und damit verbunden auch die Zusammenarbeitsvereinbarung grundlegend überarbeitet wurden. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 14. Juli 2021 die Zusammenarbeitsorganisation auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt. Auf Antrag der Abteilung Präsidiales hat auch der Gemeinderat dieser Zusammenarbeitsorganisation zugestimmt. Der Gemeindeschreiber wird ermächtigt, die Zusammenarbeitsvereinbarung mit egov­partner zu unterzeichnen. Die Zusammenarbeit ist auf vier Jahre befristet. Die Kosten belaufen sich auf ca. Fr. 8'000 pro Jahr.

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