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Totalrevision Gemeindeordnung

Das neue Gemeindegesetz, das seit dem 1. Januar 2018 in Kraft ist, verlangt, dass alle Gemeinden ihre Gemeindeordnung per 1. Januar 2022 revidieren. Auch für Rüschlikon ergeben sich dadurch verschiedene Anpassungen. Diese wurden unter Einbezug der Bevölkerung erarbeitet. Die neue Gemeindeordnung wurde an der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 mit deutlichem Mehr angenommen.  Sie wird am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Mit dem neuen Gemeindegesetz können Gemeinden im Interesse der Bevölkerung ihre Organisation und Haushaltsführung zeitgemäss ausgestalten. Die Organisationshoheit liegt neu beim Gemeinderat. Neue Delegationsmöglichkeiten erlauben eine verstärkte Trennung zwischen strategischer und operativer Ebene. Dadurch können Gemeinderäte bzw. Milizpolitiker deutlich ent­lastet werden. Dies ist gerade in der heutigen Zeit, in der es immer schwieriger wird, Leute zu finden, die solche Ämter bekleiden, eine wichtige Neuerung.

Neuregelung bezüglich Behörden und Kommissionen
Das neue Gemeindegesetz unterscheidet u.a. zwischen eigenständigen (bisher als Kommissionen mit eigenen Verwaltungsbefugnissen bezeichnet) und unterstellten Kommissionen (neue Möglichkeit) sowie beratenden Kommissionen und Ausschüssen. Für die neue Form der unterstellten Kommissionen genügt es, deren Namen in der Gemeindeordnung aufzuführen. Diesen Kommissionen können Aufgaben zur selbständigen Erledigung und die dafür notwendigen Kompetenzen zugewiesen werden.

Wichtigste Neuerungen der revidierten Gemeindeordnung ab 1. Januar 2022

Eckpunkt

Neue Regelung

Schulpflege

Wie bisher eigenständige Kommission. Sie umfasst neu noch sechs Mitglieder (einschliesslich Präsidium). Die Wahl des Schulpräsidiums erfolgt neu durch den Gemeinderat bei dessen Konstituierung.

Kommission für Infrastruktur, Energie und Umwelt

Neu als unterstellte Kommission statt der bisherigen Werkkommission mit erweitertem Aufgabenbereich. Sie besteht aus fünf vom Gemeinderat gewählten Mitgliedern.

Sozialkommission

Statt der bisherigen Sozialbehörde mit fünf an der Urne gewählten Mitgliedern neu eine unterstellte Kommission mit drei vom Gemeinderat gewählten Mitgliedern.

Kulturkommission

Eine neue unterstellte Kommission, welche neben dem Ortsmuseum zusätzliche Aufgaben im Bereich Kultur übernimmt. Die fünf Mitglieder werden vom Gemeinderat gewählt.

Einbürgerungen

Neu werden die Einbürgerungen durch den Gemeinderat beschlossen. Die bisherige Kommission wird aufgehoben und die operative Arbeit an die Verwaltung delegiert. Der Gemeindeschreiber stellt Antrag an den Gemeinderat.

Finanzkompetenzen

Die Finanzkompetenzen werden bei allen Organen erhöht, um den finanziellen Handlungsspielraum für die nächsten 10-15 Jahre sicherzustellen. Die Beiträge wurden unter Berücksichtigung der Ausgabenbeschlüsse der letzten Jahre sowie nach einem Vergleich mit den umliegenden Gemeinden festgelegt.

Aufgabenübertragung an
Gemeindeangestellte

Das neue Gemeindegesetz erlaubt, gewisse einer Behörde zugewiesenen Aufgaben an Gemeindeangestellte zu übertragen, sofern diese Möglichkeit in der Gemeindeordnung vorgesehen ist. In Rüschlikon soll dies ermöglicht werden.

Wahlbüro

Neu kann der Gemeinderat die Wahlbüromitglieder wählen und deren Anzahl festlegen.

Offenlegung Interessenbindung

Alle Mitglieder von sämtlichen Behörden (Gemeinderat, Rechnungsprüfungskommission, eigenständige Kommissionen und unterstellte Kommissionen) müssen ihre Interessenbindungen offenlegen; diese werden auf der Website der Gemeinde publiziert.

 

Dokumente

Name
Formular_Vernehmlassung_neue_Gemeindeordnung.pdf Download 0 Formular_Vernehmlassung_neue_Gemeindeordnung.pdf
Synopse_GO_Vernehmlassungsentwurf.pdf Download 1 Synopse_GO_Vernehmlassungsentwurf.pdf
Vernehmlassungsentwurf_neue_Gemeindeordnung.pdf Download 2 Vernehmlassungsentwurf_neue_Gemeindeordnung.pdf
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