Die Gemeindeversammlung vom 11. April 2019 hat folgende Beschlüsse gefasst:

POLITISCHE GEMEINDE

1. Gesuche um Einbürgerung
1a Belso Fábián Bálint sowie sein Sohn Belso Dávid Nimród (beide ungarische Staatsangehörige)
1b Brenninkmeijer Mateo Philippe Alphons (niederländischer Staatsangehöriger)
1c Buckle Anthony Ronald und die Ehefrau Buckle Katarzyna sowie die Kinder Buckle Natalia Jane, Buckle Tobias Douglas und Buckle Matthew Tomasz (alle britische Staatsangehörige)
1d Cloete Charlise und der Ehemann Soumbouloglou George sowie die Kinder Soumbouloglou Jean-Paul und Soumbouloglou Isabelle Leoni (alle südafrikanische Staatsangehörige)
1e Dementyeva Olga und der Ehemann Babenko Roman sowie die Kinder Babenko Martha und Babenko Valentin (alle ukrainische Staatsangehörige)
1f Facchin Irene (italienische Staatsangehörige)
1g Fetkenheuer Norbert (deutscher Staatsangehöriger)
1h Guérin Jean-François Paul André und die Ehefrau Meder Odile Anne Elisabeth sowie die Kinder Guérin Vincent Bernard und Guérin Amandine Marie Elisabeth (alle französische Staatsangehörige)
1i Inganäs Martin Gustav (schwedischer Staatsangehöriger) sowie die Kinder Inganäs Emilia Maria und Inganäs Oliver Elias (beide schwedische und venezolanische Staatsangehörige)
1j Kerl Christiane (deutsche Staatsangehörige)
1k Rösler Falk (deutscher Staatsangehöriger)
1l Samer Ina (weissrussische Staatsangehörige)
1m Terryn Jonathan Charles (belgischer und US-amerikanischer Staatsangehöriger)
1n Yuksel Haluk Hakan (französischer Staatsangehöriger) sowie sein Sohn Holzhauser Christopher Alexander (österreichischer Staatsangehöriger)

Vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung wurden sämtliche Gesuchsteller ins Gemeindebürgerrecht Rüschlikon aufgenommen.

2. Totalrevision Polizeiverordnung
Die Polizeiverordnung wird genehmigt mit Änderungen in den folgenden Artikeln:
- Art. 19 (Nachtruhe)
- Art. 20 (Allgemeine Ruhezeiten)


Rechtsmittel

a) Stimmrechtsrekurs wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen.

b) Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann innert 30 Tagen beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich und begründet Rekurs eingelegt werden, z.B. wegen Verstosses gegen übergeordnetes Recht. Zum Rekurs berechtigt ist, wer durch den Beschluss besonders betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat.

8803 Rüschlikon, 12. April 2019
GEMEINDERAT RÜSCHLIKON