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Am 14. April 2026 hat Rudolf Schellenberg eine Einzelinitiative mit dem Titel «Zuständigkeit der Gemeindeversammlung auch für Planungsfragen (Festsetzung und Änderung des kommunalen Richtplans, der Bau- und Zonenordnung, des Erschliessungsplans, der Sonderbauvorschriften und Gestaltungspläne)» eingereicht.

Die Gemeindeordnung regelt, welches Organ für Entscheide in Planungsfragen zuständig ist. Diese Zuständigkeiten werden als Planungsbefugnisse bezeichnet. Dazu gehören insbesondere die Festsetzung und Änderung des kommunalen Richtplans, der Bau- und Zonenordnung, des Erschliessungsplans sowie von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen. Mit diesen Planungsinstrumenten wird unter anderem festgelegt:

• Wo darf gebaut werden?
• Wo befinden sich Wohn- und Gewerbezonen?
• Wo sollen Strassen geplant und Grundstücke erschlossen werden?
• Welche besonderen Vorschriften gelten für bestimmte Bauvorhaben oder Gebiete?

Die seit dem 1. Januar 2022 geltende Gemeindeordnung sieht vor, dass die Stimmberechtigten über Planungsfragen an der Urne entscheiden. Die Einzelinitiative von Rudolf Schellenberg verlangt eine Änderung dieser Regelung. Künftig sollen die Stimmberechtigten Planungsfragen an der Gemeindeversammlung beraten und darüber entscheiden können.