Mitteilungen aus den GR-Sitzungen

An den letzten GR-Sitzungen hat der Gemeinderat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Einbürgerungen
Der Gemeinderat hat verschiedenen Gesuchstellenden das Bürgerrecht der Gemeinde Rüschlikon erteilt, vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Ebenso wurde das Rüschliker Bürgerrecht an verschiedene Schweizer Bürgerinnen und Bürger erteilt.

Geldverkehrsprüfung
Am 30. September 2024 wurden die liquiden Mittel der Gemeinde von der BDO AG einer unangemeldeten Geldverkehrsprüfung unterzogen. Der Prüfbericht fiel positiv aus und es wurden keine Feststellungen, Bemerkungen und Empfehlungen ausgewiesen.

Bezeichnung einer Steuererlassbehörde
Vom 11. Juni bis 20. Juni 2024 führte das Kantonale Steueramt, interne Revision, eine vertiefte Prüfung der Fachbereiche Finanzen, Bezug, Register und Veranlagung beim Steueramt der Gemeinde Rüschlikon durch. Es wurde festgestellt, dass kein Gemeinderatsbeschluss über die Bezeichnung einer Erlassbehörde vorliegt. Dies ist gemäss Steuergesetz des Kantons Zürich jedoch zwingend notwendig, da nur die Erlassbehörde zur Bewilligung und Unterzeichnung von Erlassentscheiden berechtigt ist. Der Gemeinderat hat nun entschieden, dass für Steuererlasse bis Fr. 20'000 die Erlassbehörde aus der Bereichsleiterin bzw. dem Bereichsleiter Steuern (Vorsitz) und der Abteilungsleiterin bzw. dem Abteilungsleiter Finanzen und Steuern und für Steuererlasse ab Fr. 20'000.01 die Arbeitsgruppe Finanzen, bestehend aus dem Ressortvorstehenden Finanzen, dem Gemeindepräsidenten und dem Ressortvorstehenden Liegenschaften, zuständig ist.

Stiftungsrat Stiftung Wohnungsbau - Ersatzwahl
Der Stiftungsrat der Stiftung Wohnungsbau Rüschlikon besteht gemäss Art. 8 der Statuten vom 19. Mai 2019 aus dem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern, wovon mindestens zwei, höchstens drei, dem Gemeinderat angehören müssen. In den letzten 10 Jahren waren drei Gemeinderäte und zwei externe Mitglieder in den Stiftungsrat berufen. Bis Ende der laufenden Legislatur soll die Zusammensetzung des Stiftungsrats mit dieser Aufteilung beibehalten werden. Per Ende Juli 2024 ist Doris Weber aus dem Gemeinderat und somit auch aus dem Stiftungsrat der Stiftung Wohnungsbau Rüschlikon ausgetreten. Neu hat der Gemeinderat Nadja Fossati, Ressortvorsteherin Gesellschaft, für den Rest der Amtsdauer 2022-2026, in den Stiftungsrat der Stiftung Wohnungsbau gewählt.

Wahlbüromitglied - Ersatz
Der Gemeinderat hat Thérèse Himmelspach als neues Wahlbüromitglied für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 gewählt.