An seinen Sitzungen vom 6. und 20. Mai 2026 hat der Gemeinderat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Amtsübergabe Gemeindeschreiber
Im Nachgang zur Amtsübergabe des bisherigen Gemeindeschreibers Benno Albisser an den Gemeindeschreiber a.i. Daniel Widmer durch den Bezirksrat wurden dem Gemeindeschreiber a.i. die notwendigen Vollmachten für die Amtsführung erteilt.

Einbürgerungen
Der Gemeinderat hat verschiedenen Gesuchstellenden das Bürgerrecht der Gemeinde Rüschlikon erteilt, vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Auf ein Gesuch wurde nicht eingetreten, da die Wohnsitzvoraussetzungen nicht erfüllt waren.

Parkhalle Pilgerweg, Ertüchtigungsmassnahmen Statik und Brandschutz
Im Hinblick auf die geplanten Sanierungs- und Neugestaltungsarbeiten im Teilprojekt «Bahnhof Nord, Bahnhofplatz und -strasse» ab Mitte Juni 2026 wurde die Unterniveaugarage «Parkhalle Pilgerweg» einer statischen Untersuchung unterzogen. Die Parkhalle Pilgerweg befindet sich unterhalb des Post- und ehemaligen Bankgebäudes. Bei der Parkhalle sind verschiedene bauliche und brandschutztechnische Massnahmen vorzunehmen. Dafür hat der Gemeinderat einen Kredit von total Fr. 135'000.00 im Sinne einer gebundenen Ausgabe gesprochen. Der Kredit wurde vorschriftsgemäss mit einer Rechtsmittelbelehrung publiziert. Ein Rechtsmittel wurde nicht ergriffen.

Pilotprojekt autonomes Fahren
Die CARIFY AG, Zürich, beabsichtigt, ein auf zwei Jahre befristetes Pilotprojekt zum Betrieb autonomer Fahrzeuge (Robotaxis) durchzuführen. Nachdem sich einige Bezirksgemeinden für eine Teilnahme am Pilotprojekt entschieden haben, hat nun auch der Gemeinderat Rüschlikon einer Nutzung des öffentlichen Strassennetzes der Gemeinde zugestimmt. Die Bewilligungen sind vom Bund (ASTRA) und vom Kanton Zürich zu erteilen. Die CARIFY AG wird verpflichtet, einen detaillierten Projektplan vorzulegen und den Gemeinderat – aber auch die Bevölkerung – regelmässig über den Projektstand zu informieren. Dies gilt insbesondere auch vor dem Start der Pilotphase.

Videoüberwachung Innenraum Wartehaus Weingartenpark und Unterflur-Wertstoffsammelstellen
In den letzten Jahren verzeichnete die Gemeinde Rüschlikon vermehrt Vandalenakte und Sachbeschädigungen an öffentlichen Infrastrukturen. Insbesondere das 2017 errichtete Wartehaus bei der Schiffstation wurde wiederholt Ziel von Beschädigungen, wobei vor allem die Sonderanfertigung der Verglasung hohe Instandsetzungskosten verursachte. Die daraufhin installierte Video­überwachung hat sich bis dato äusserst positiv ausgewirkt: Seit der Inbetriebnahme sind keinerlei neue Vandalenakte mit Beschädigungen an diesem Standort zu verzeichnen. Daher werden nun auch die bestehenden und zu erstellenden Unterflursammelstellen (insgesamt deren vier) sowie das Wartehaus Weingartenpark mit Videoüberwachungen ausgestattet. Die entsprechenden Kosten von jährlich Fr. 8'500.00 wurden vom Gemeinderat zulasten der Laufenden Rechnung freigegeben.

Miete der Liegenschaft Turnhallenweg 9
Die von der Gemeinde angemietete Liegenschaft Bethaniaweg 1, die aktuell von Asylsuchenden bewohnt ist, ist mit einem Mietvertrag bis Ende Januar 2027 ausgestattet. Für die Zeit ab Anfang 2027 musste zwingend eine Anschlusslösung gefunden werden. Mit den neuen Eigentümern der Liegenschaft Turnhallenweg 9 konnte ein befristeter Mietvertrag bis Ende Juni 2028 vereinbart werden. Der Gemeinderat stimmte diesem Vertrag zu und bewilligte die notwendigen Kosten.

Jahresrechnungen Zweckverbände
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnungen 2025 von verschiedenen Zweckverbänden genehmigt, an denen die Gemeinde Rüschlikon beteiligt ist:

Sicherheitszweckverband Kilchberg-Rüschlikon – Jahresrechnung 2025
Der Sicherheitszweckverband, bestehend aus Feuerwehr und Seerettungsdienst, verzeichnet einen Aufwandüberschuss von rund Fr. 1.62 Mio. Die Gemeinde Rüschlikon partizipiert daran mit rund Fr. 670'000.00. Es wurden Nettoinvestitionen von Fr. 165'739.50 getätigt.

Zweckverband Sekundarschule Kilchberg-Rüschlikon (Campus Moos) – Jahresrechnung 2025
Es resultiert eine Budgetüberschreitung von rund Fr. 350'000.00 oder 6.13%, welche hauptsächlich auf einen Anstieg der Schülerzahlen zurückzuführen ist. Der Anteil der Gemeinde Rüschlikon beträgt rund Fr. 2.82 Mio.

Zweckverband Friedensrichteramt Kilchberg-Rüschlikon – Jahresrechnung 2025
Dieser schliesst das Rechnungsjahr 2025 mit einem Aufwandüberschuss von rund Fr. 104'700.00 ab. Der Anteil der Gemeinde Rüschlikon beträgt rund Fr. 39'600.00.

Zweckverband Soziales Netz Bezirk Horgen (SNH) – Jahresrechnung 2025
Der Ausgabenüberschuss beträgt rund Fr. 3.19 Mio.; dieser ist gegenüber dem Budget um rund Fr. 442'000.00 tiefer ausgefallen. Der Anteil der Gemeinde Rüschlikon beträgt rund Fr. 178'700.00.

Zweckverband Abwasserreinigungsanlage (ARA) Zimmerberg – Jahresrechnung 2025
Der Zweckverband ARA Zimmerberg schliesst mit einem Aufwandüberschuss von rund Fr. 2.6 Mio. und Nettoinvestitionen von rund Fr. 8.75 Mio. ab. Der Betriebskostenanteil der Gemeinde Rüschlikon beträgt rund Fr. 631'500.00.

Wasserversorgung Horgen-Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (HTRK) – Jahresrechnung 2025
Die Wasserversorgung HTRK schliesst mit einem Aufwandüberschuss von rund Fr. 424'000.00 ab. Der Anteil der Gemeinde Rüschlikon beträgt rund Fr. 86'200.00.


Nächste GR-Sitzungen
Die nächsten Gemeinderatssitzungen finden am 3. und am 17. Juni 2026 statt.