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Mitteilungen aus den GR-Sitzungen August und September 2022

5. Oktober 2022

An seinen drei letzten Sitzungen im August und September 2022 hat der Gemeinderat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Termine 2023
Der Gemeinderat hat die Termine für 2023 festgesetzt. Am 11. Januar 2023 startet er mit seiner ersten Ratssitzung ins neue Jahr. Weitere wichtige Termine sind unter anderem:

08.01.2023               Neujahrsempfang im Gulliver (15:00-17:00 Uhr)
27.03.2023               Reserve-Gemeindeversammlung (20:00 Uhr)
06.06.2023               Gemeindeversammlung (Rechnung) (20:00 Uhr)
18.06.2023               Abstimmungsapéro (10:00-12:00 Uhr)
05.09.2023               Freiwilligenanlass
29.09.-01.10.2023   Chilbi
09.11.2023               Gewerbeapéro
05.12.2023               Gemeindeversammlung (Budget) (20:00 Uhr)

Wahlbüromitglieder 2022-2026
Mit Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung per 1. Januar 2022 wählt der Gemeinderat (bisher die Gemeindeversammlung) die Mitglieder des Wahlbüros. Für die Amtsdauer 2022-2026 wurden 34 bisherige und vier neue Mitglieder gewählt. Mit insgesamt 38 Mitgliedern ist das Wahlbüro gut besetzt und kann seine Arbeit für die nächsten vier Jahre wiederum kompetent ausüben.

KVG-Abrechnung (Krankenversicherungsgesetz) - Revisionsbericht
Am 21. Juni 2022 führte die BDO AG, gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen, eine KVG-Revision durch. Gestützt auf § 142 Gemeindegesetz hat der Gemeinderat die BDO AG als externe Revisionsstelle beauftragt. Der Bericht wurde durch die zuständigen Revisoren den im Bereich zuständigen Mitarbeitenden mitgeteilt und mit ihnen besprochen. Der Gemeinderat hat den Revisionsbericht abgenommen, die sehr gute Arbeit verdankt und an den Bezirksrat weitergeleitet.

Baukommission - Erneuerungswahl Mitglieder
Die Baukommission besteht aus fünf Mitgliedern, wovon vier Mitglieder vom Gemeinderat gewählt werden (Art. 23 Abs. 2 lit. a Gemeindeordnung [GO]). Die Präsidentin (Bauvorsteherin Romaine Marti) ist als gewählte Gemeinderätin von Amtes wegen Vorsitzende dieser eigenständigen Kommission (Art. 38 GO). Die Wahl der Mitglieder erfolgt durch den Gemeinderat. Auf die öffentliche Ausschreibung sind zehn Bewerbungen eingegangen. Die Baubehörde hat die eingegangenen Bewerbungen geprüft und Kandidaten zu einem Interview eingeladen. Der Gemeinderat hat in der Folge die Baukommission für die Amtsperiode 2022-2026 neu wie folgt bestellt:
- Alex Jäggi, Mitglied (neu)
- Fabian Ruff, Mitglied (neu)
- Bruno Schmid, Mitglied (bisher)
- Adrian Zimmermann, Mitglied (neu)

Grundsteuerkommission - Ersatzwahl Mitglied
Aufgrund eines Todesfalls eines Grundsteuerkommissionsmitglieds hat eine Ersatzwahl stattgefunden. Der Gemeinderat hat für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 Andreas Rupp als neues Mitglied gewählt.

Spitex Kilchberg-Rüschlikon - Jahresrechnung & Jahresbericht 2021
Der Verein Spitex Kilchberg-Rüschlikon ist per 30. Juni 2022 aufgelöst worden und die Gemeinde Rüschlikon hat eine Leistungsvereinbarung mit der Spitex Zimmerberg AG abgeschlossen, die per 1. Juli 2022 in Kraft getreten ist. Die Jahresrechnung 2021 inklusive Jahresbericht der Spitex Kilchberg-Rüschlikon hat der Gemeinderat an seiner letzten Sitzung nun abgenommen.
Die Erfolgsrechnung weist gemäss Jahresbericht einen Aufwand von Fr. 2'272'775.95 und einen Ertrag von Fr. 1'233'922.20 sowie ein Betriebsdefizit von Fr. 1'038'853.75 aus. Für Rüschlikon ergibt sich gemäss Kostenverteiler ein effektiver Beitrag von Fr. 429'566.03, im Budget waren Fr. 439'354.90 vorgesehen. Grund für den tieferen Beitrag ist der tiefere Anteil von Rüschlikon an den Dienstleistungen von 38.36% im 2021 gegenüber den ursprünglich budgetierten 41.35%.

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