Aus den letzten GR-Sitzungen im Juni und Juli 2024 hat der Gemeinderat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Einbürgerungen
Der Gemeinderat hat verschiedenen Gesuchstellenden das Bürgerrecht der Gemeinde Rüschlikon erteilt, vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung.

Stiftungsrat Abegg Huus – Ersatzwahl
Der Stiftungsrat Abegg Huus besteht gemäss Stiftungsurkunde aus fünf Mitgliedern. Mindestens zwei davon müssen aktuelle Gemeinderäte sein. Nach der Wahl der Stiftungsräte konstituiert sich der Stiftungsrat selbst. Per Ende Juli 2024 tritt Doris Weber aus dem Stiftungsrat aus. Es muss deshalb ein neues Mitglied rekrutiert werden. Auf Antrag der Ressortvorsteherin Gesellschaft und gleichzeitig Präsidentin des Stiftungsrats Abegg Huus hat der Gemeinderat Ivo Baumann, Jurist und Anwalt in den Bereichen Versicherungs- und Personalrecht, für den Rest der Amtsdauer 2024-2026 als neues Mitglied des Stiftungsrats Abegg Huus gewählt.

Seewasserwerk Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg-Langnau (TRKL) und Wasserverteilanlagen Kopfholz – Jahresrechnung 2023
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2023 des Seewasserwerks TRKL und der Wasserverteilanlagen Kopfholz genehmigt. Die Gesamtrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss zulasten der Verbandsgemeinden von Fr. 1'625'523.10 ab.

Sicherheitszweckverband Kilchberg-Rüschlikon – Jahresrechnung 2023
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2023 des Sicherheitszweckverbands Kilchberg-Rüschlikon genehmigt. Die Erfolgsrechnung schliesst bei einem Aufwand von Fr. 1'499'588.07 und Ertrag von Fr. 152'003.85 mit einem Aufwandüberschuss zulasten der Verbandsgemeinden von Fr. 1'347'584.22.

Zweckverband Abwasserreinigungsanlage Thalwil, Rüschlikon, Oberrieden (TRO) – Jahresrechnung 2023
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2023 des Zweckverbands Abwasserreinigungsanlage TRO genehmigt. Die Gesamtrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss zulasten der Verbandsgemeinden von Fr. 2'572'279.46 ab.

Zweckverband Sekundarschule Kilchberg-Rüschlikon (Campus Moos) – Jahresrechnung 2023
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2023 des Zweckverbands Sekundarschule Kilchberg-Rüschlikon (Campus Moos) genehmigt. Die Jahresrechnung 2023 schliesst bei einem Aufwand von Fr. 4'850'715.71 und einem Ertrag von Fr. 145'777.35 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 4'704'938.36 ab. Dieser ist gemäss Art. 29 der alten Verbandsstatuten, gültig bis 31. Dezember 2023, durch die Verbandsgemeinden zu tragen. Der Anteil Rüschlikon beläuft sich auf Fr. 2'070'560.21.

Tempo 30 in Siedlungsgebieten & Verkehrsregime Dorfstrasse – Gemeinderat gibt Abklärungen für Tempo 30 in Auftrag
Die Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen entspricht zunehmend einem Bedürfnis, auch in der Bevölkerung von Rüschlikon. Umwelt- und Sicherheitsaspekte sowie weniger Strassenlärm sind die Hauptgründe dafür. Mit Tempo 30-Zonen soll die Wohn- und Aufenthaltsqualität in den Quartieren gesteigert und die Siedlungsverträglichkeit des Verkehrs sichergestellt werden. Daher hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2024 beschlossen, ein Detailkonzept «Tempo 30» auszuarbeiten. Dies auf der Grundlage einer verkehrstechnischen Erhebung, die bereits 2023 in Auftrag gegeben wurde, und deren Ergebnisse nun vorliegen, sowie des Raumentwicklungskonzepts (REK), das in Kraft gesetzt wurde, und mit dem diese Strategie unter anderem auch verfolgt wird. Geleitet werden diese Abklärungen von einer dafür eingesetzten Arbeitsgruppe. Diese hat den Auftrag erhalten, dem Gemeinderat ein Konzept zu einer Vorlage zu Tempo 30-Zonen auf dem Gemeindegebiet für Quartierstrassen (ohne Durchgangsstrassen) zu unterbreiten.

Ausserordentliche Gemeindeversammlung
Die geplante Gemeindeversammlung vom 16. September 2024 hat der Gemeinderat abgesagt.