Mitteilungen aus den GR-Sitzungen Oktober 2026
Informations-Sicherheit und Datenschutz
Zürcher Gemeinden fallen als öffentliche Organe unter das kantonale Informations- und Datenschutzrecht (IDG). Das IDG erfasst ausdrücklich Behörden und Verwaltungseinheiten der Gemeinden. Die Aufsicht hat die kantonale Datenschutzbeauftragte (DSB).
Der Gemeinderat hat die Leitlinie zur Informationssicherheit sowie die Allgemeine Richtlinie für Informationssicherheit und Datenschutz in Kraft gesetzt. Denn Informationssicherheit ist eine Voraussetzung für wirksamen Datenschutz. Öffentliche Organe müssen nach Darstellung der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich insbesondere Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Nachvollziehbarkeit und Authentizität ihrer Informationen gewährleisten. Gerade eine Gemeinde bearbeitet Informationen mit sehr unterschiedlichem Schutzbedarf, wie beispielsweise Einwohnerdaten, Steuerinformationen, Stimmregister, Finanzdaten oder Personaldossiers. Sicherheit muss deshalb organisatorisch geregelt, technisch umgesetzt und nachweisbar dokumentiert sein.
Die Leitlinie zur Informationssicherheit beantwortet die Frage: «Was wollen wir und wer trägt die Verantwortung?». Dies sind der Gemeinderat und die Verwaltungsführung. Die Allgemeine Richtlinie für Informationssicherheit und Datenschutz geht auf die Frage ein: «Welche Regeln gelten grundsätzlich?» Mit verbindlichen und organisationsweiten Vorgaben wirkt diese Richtlinie konkreter als die Leitlinie. Aus der allgemeinen Richtlinie werden einerseits Weisungen und Vorgaben für die Mitarbeitenden abgeleitet. Sie beantworten die Frage: «Wie verhalte ich mich?». Andererseits wird die Frage nach «Wie schützen wir dieses konkrete System?» in einem Informationssicherheits- und Datenschutzkonzept (ISDS) abgehandelt. Rüschlikon aktualisierte dazu sein ISDS-Konzept.
Sportanlage Moos – Sistierung
Der Gemeinderat Rüschlikon hat beschlossen, das Verfahren zum Abschluss eines Beschaffungsvertrags mit dem Generalplaner für die Erweiterung der Sportanlage Moos vorübergehend zu sistieren. Grund dafür sind veränderte Bedürfnisse sowie die Notwendigkeit, die finanziellen Auswirkungen des Gesamtprojekts vertieft zu überprüfen.
Im Fokus der Neubeurteilung stehen insbesondere der langfristige Bedarf an Sporthallen, die zukünftige Unterbringung der Tagesbetreuung sowie die Investitions- und Betriebskosten des Projekts. Der Gemeinderat hält gleichzeitig am grundsätzlichen Ziel fest, die Entwicklung der Sportanlage Moos weiterzuverfolgen. Das Projekt bleibt deshalb in der Investitionsplanung enthalten.
Eine rechtliche Prüfung hat ergeben, dass der bereits erfolgte Zuschlag an die Stoos Architekten AG weiterhin gültig bleibt. Die Sistierung bedeutet weder einen Projektabbruch noch einen Widerruf des Zuschlags. Die Gemeinde kann nach Abschluss der Neubeurteilung über das weitere Vorgehen entscheiden und das Projekt unter bestimmten Voraussetzungen ohne neues Vergabeverfahren weiterführen.
Für die nächste Bearbeitungsphase wird auf Grundlage des Siegerprojekts eine übersichtliche Darstellung einzelner Projektbestandteile erarbeitet. Diese soll ermöglichen, verschiedene Nutzungen und Ausbauschritte bedarfs- und etappenweise zu prüfen. Im Zentrum stehen dabei insbesondere der langfristige Sporthallenbedarf, die Unterbringung der Tagesbetreuung sowie die finanziellen Auswirkungen des Gesamtprojekts. Nach Abschluss dieser Neubeurteilung entscheidet der Gemeinderat über das weitere Vorgehen.
Pikettvergütung Wasserversorgung Rüschlikon
Der Gemeinderat hat die Pikettentschädigung der Wasserversorgung von bisher 200 auf 485 Franken pro Woche erhöht. Die bisherige Entschädigung wurde seit 1992 nicht mehr angepasst.
Mit dieser Anpassung erreicht Rüschlikon das mittlere Niveau vergleichbarer Gemeinden und stärkt die Attraktivität sowie die langfristige Sicherstellung des Pikettdienstes. Die Mehrkosten betragen jährlich knapp 15'000 Franken.
Zweckverband Abwasserreinigungsanlage Zimmerberg – Budget 2027
Der Gemeinderat hat das Budget 2027 genehmigt. Dieses sieht einen Aufwandüberschuss von 3.2 Mio. Franken vor. Die Gemeinde Rüschlikon trägt davon einen Anteil von 841'000 Franken.