Zweckverband und RPK sowie Gemeinderäte von Kilchberg und Rüschlikon empfehlen ein Ja

Das neue Gemeindegesetz schreibt als wichtigste Neuerung vor, dass Zweckverbände einen eigenen Haushalt mit eigener Bilanz führen müssen. Daher wurde eine Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Sekundarschule Kilchberg-Rüschlikon nötig.

Dabei stellte sich heraus, dass das neue Gemeindegesetz den Zweckverband Campus Moos vor juristische und finanztechnische Herausforderungen stellt. Dies insbesondere, was die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse von Besitztümern angeht. Mit der nun zur Abstimmung gelangenden Vorlage liegt eine Lösung vor, mit der beide Gemeinden weiterhin als faire und gleichwertige Beteiligte die finanziellen und juristischen Kompetenzen für den künftigen Betrieb und die Weiterentwicklung der gemeinsamen Sekundarschule innehaben. Nebst den Änderungen im Finanzhaushalt wurde unter anderem die Anzahl der Delegierten erhöht, die Ausgabenlimite angepasst und die Kündigungsfrist für einen Austritt aus dem Zweckverband verlängert.

Neuauflage der Abstimmung
Die zu diesem Geschäft bereits für den 25. September 2022 vorgesehene Abstimmung musste auf den 22. Oktober 2023 verschoben werden aufgrund eines Rekurses. Dieser hatte im damaligen beleuchtenden Bericht mangelnde Informationen über die geprüften Varianten bezüglich der Eigentums- und Nutzungsverhältnisse moniert. Dies wurde für die vorliegende Vorlage nun umfassend aufgearbeitet im Rahmen einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit von Vertretern der Gemeinderäte von Kilchberg, Rüschlikon und des Vorstands des Zweckverbands. Die überarbeitete Version der Statuten wurde auch für eine erneute Vorprüfung dem Gemeindeamt vorgelegt, welche die vorliegende Version als genehmigungsfähig ansieht.

Zuständige Gremien empfehlen ein Ja
Diese Arbeit wurde von den zuständigen Gremien entsprechend gewürdigt: Der Zweckverband und die Rechnungsprüfungskommission Sekundarschule Kilchberg-Rüschlikon sowie die Gemeinderäte von Kilchberg und Rüschlikon empfehlen ein Ja zur Vorlage.


Weitere Auskünfte für Medien:

• Matteo Pintonello, Präsident Zweckverband Sekundarschule Kilchberg-Rüschlikon,
  matteo.pintonello@campusmoos.ch, Tel. 079 816 69 68

• Susanne Gilg, Schulpräsidentin Kilchberg,
  susanne.gilg@schule-kilchberg.ch, Tel. 079 291 03 88

• Doris Weber, Schulpräsidentin Rüschlikon,
  doris.weber@rueschlikon.ch, Tel. 079 362 04 40