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Budget 2022: Rüschlikon plant leicht höheren Steuerfuss

8. Oktober 2021

Tiefere Steuereinnahmen und bedeutende Investitionen veranlassen den Gemeinderat, für das Jahr 2022 einen um 2% höheren Steuerfuss von 75% (Vorjahr 73%) zu beantragen. Budgetiert sind Aufwendungen von 86.50 Mio. und Erträge von 89.13 Mio. Franken, was zu einem Ertragsüberschuss von 2.63 Mio. Franken führen wird. An Investitionen sind 17.48 Mio. Franken geplant, unter anderem für die bereits bewilligten Grossprojekte Bahnhof Nord und Bahnhof Süd sowie den Erweiterungsbau «Trakt C» der Schulanlagen Moos. Über das Budget 2022 stimmt die Gemeindeversammlung am 7. Dezember 2021 ab.

In der Rechnung 2020 hatte Rüschlikon Mindereinnahmen im Fiskalertrag von 15.6 Mio. Franken zu verkraften. Nun zeichnet sich ab, dass sich die Steuerkraft auch im laufenden Jahr ungefähr auf diesem Niveau stabilisiert – eine Erholung auf das Niveau der Vorjahre ist nicht zu erwarten. «Wir müssen deshalb reagieren», erklärt Finanzvorstand Fabian Müller (FDP). Nur so kann nach zwei Jahren mit deutlich tieferen Einkommens- und Vermögenssteuern und einem anhaltend hohen Investitionsvolumen das Haushaltsgleichgewicht erreicht werden. «Dies gebieten die Grundsätze einer umsichtigen Finanzplanung». Mit der Steuererhöhung kann die rückgängige Finanzkraft kompensiert werden: Budgetiert ist ein Fiskalertrag von 77.0 Mio. Franken (Budget Vorjahr: 76.6 Mio. Franken). Rüschlikon gehört auch mit einem Steuerfuss von 75% noch zu den attraktivsten Gemeinden im Kanton Zürich.

Moderater Finanzausgleich
In der Erfolgsrechnung bestätigt sich das Bild der Vorjahre: Mit einem Mehraufwand von 0.72 Mio. Franken sind die Bildungsausgaben erneut der grösste Kostentreiber der Gemeinde. Somit bewegen sich der Personal- und Sachaufwand mit leichten Erhöhungen im Vergleich zum Vorjahr. Ansonsten liegt der Aufwand der Kernverwaltung innerhalb der langjährigen Bandbreiten. «Die Gemeinde hat ihre Kosten im Griff», sagt Gemeindepräsident Bernhard Elsener (Die Mitte). Der tiefere Fiskalertrag von 2020 führt aufgrund der zweijährigen Vergangenheitsbemessung 2022 erstmals zu bedeutend tieferen Zahlungen an den Finanzausgleich: im Budgetjahr werden voraussichtlich 42.4 Mio. Franken fällig (Vorjahr: 56.1 Mio. Franken).

Investitionen in Zentrumsgestaltung und Schule
In Rüschlikon kommen 2022 erste Teilprojekte bereits bewilligter grösserer Projekte zur Ausführung. Von den geplanten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von 17.48 Mio. Franken entfallen 6.2 Mio. Franken auf das Projekt «Bahnhof Nord» und 5.0 Mio. Franken auf den Ersatzneubau in der Schulanlage Moos. Ferner sind 1.4 Mio. Franken an Investitionen für das Projekt «Bahnhof Süd» im Finanzvermögen und 1.8 Mio. Franken zur Erneuerung der Wasserversorgung geplant. 

Der Gemeinderat hat zudem beschlossen, die Gebühren für Wasser auf Fr. 0.80/m3 und Abwasser auf Fr. 1.00/m3 zu belassen.

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