Informationen

Beschreibung

Gemeindeversammlung

Traktanden:
POLITISCHE GEMEINDE

1. Familie Cherubini (Italienische Staatsangehörige) - Gesuch um Einbürgerung

2. Sequeira Ruby (Indische Staatsangehörige) - Gesuch um Einbürgerung

3. B U D G E T 2008
(Referent: Finanzvorstand Simon Egli)

4. Erneuerungswahl der kantonalen Geschworenen für die Amtsdauer 2008 - 2013

5. Teilrevision Privater Gestaltungsplan „Park im Grüene Teil West
(Referent: Bauvorstand Hanspeter Draeyer)

6. Baurechtsvertrag mit Stiftung Reithalle Rüschlikon in Gründung
(Referent: Finanz- und Liegenschaftenvorstand Simon Egli)

7. Änderung Stiftungsurkunde Stiftung Abegg-Huus
(Referentin: Sozialvorstand Beatrice Zimmermann)

8. Sicherheitszweckverband - Totalrevision Zweckverbandsvertrag
(Referent: Vizepräsident und Sicherheitsvorstand Hansruedi Schneider)

9. Umfrage

Aktenauflage

Die Akten liegen ab Montag, 19. November 2007 in der Gemeindekanzlei während den Büroöffnungs-zeiten oder nach Vereinbarung (044 724 72 30) zur Einsicht auf.

Voraussetzungen

Zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung sind alle stimmberechtigten Einwohner der Gemeinde Rüschlikon zugelassen. Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind alle Schweizerinnen und Schweizer ab 18 Jahren mit Wohnsitz in der Gemeinde, denen nicht zufolge Entmündigung das Stimmrecht entzogen wurde.



Neue Regeln für die Gemeindeversammlung


• Anfragerecht: Neu müssen Anfragen bis spätestens zehn Arbeitstage vor der Gemein-deversammlung schriftlich eingereicht werden.

• Ankündigung: Jede Gemeindeversammlung ist mindestens vier Wochen inklusive Trak-tanden anzukündigen. Bislang lag die Frist bei acht Tagen. Akten müssen zwei Wochen vor der Versammlung öffentlich aufliegen.

• Rückzugsklausel bei Initiativen: Neu muss eine Initiative eine vorbehaltslose Rück-zugsklausel enthalten. Das war bislang nicht nötig.

• Behandlung von Initiativen: Initiativen sind grundsätzlich der unmittelbar nächsten Gemeindeversammlung vorzulegen. Der Gemeinderat kann einen Gegenvorschlag un-terbreiten. Initiativen können bis zum Beschluss an der Gemeindeversammlung zurück-gezogen werden. Neu ist es zulässig, die gleiche Initiative innerhalb eines Jahres zwei-mal einzureichen und zu behandeln.

Neu zwei verschiedene Beschwerden

Geändert haben auch die Beschwerdemöglichkeiten. Nach bisherigem Recht konnte man eine Gemeinde- oder Stimmrechtsbeschwerde innert 30 Tagen beim Bezirksrat einreichen. Neu wird unterschieden zwischen einer Gemeindebeschwerde und einem Stimmrechtsre-kurs.

• Stimmrechtsrekurs: Damit können alle Verletzungen der politischen Rechte und von Vorschriften beanstandet werden (z.B. falsches Auszählen). Diese Verletzungen müssen in der Versammlung sofort gerügt werden; die Begründung kann nachgereicht werden. Die Frist wird massiv verkürzt, nämlich auf fünf Tage. Ein Rekurs muss also umgehend erhoben werden.

• Gemeindebeschwerde: Damit kann man inhaltliche Mängel von Beschlüssen beanstan-den. Er richtet sich gegen einen Beschluss der Gemeinde (an der Versammlung oder an der Urne). Die Frist beträgt hier nach wie vor 30 Tage. Neu muss die unterlegene Partei die Kosten tragen.

• Weiterzug durch die Gemeinde: Neu können Gemeinderat und Rechnungsprüfungs-kommission selbst entscheiden, ob ein Entscheid (z.B. ein Gerichtsentscheid über eine Einzonung) weiter gezogen werden soll oder nicht. Bislang bestimmte dies die Gemein-deversammlung.

• Abstimmungen: Neu sind Alternativ- und Eventualabstimmungen möglich. Zulässig sind auch Abstimmungen über Grundsatzfragen.