Informationen

Beschreibung

Gemeindeversammlung

POLITISCHE  GEMEINDE

1. Familie Said (Somalische Staatsangehörige) - Gesuch um Einbürgerung

2. Familie Wallbank (Britische Staatsangehörige) - Gesuch um Einbürgerung

3. Familie Wehder (Deutsche und Finnische Staatsangehörige) - Gesuch um Einbürgerung

4. Familie Vata (Serbisch-montenegrinische Staatsangehörige) - Gesuch um Einbürgerung

5. Familie Issa El Khoury (Italienische und Libanesische Staatsangehörige) - Gesuch um Einbürgerung

6. Familie Rosen (Britische Staatsangehörige) - Gesuch um Einbürgerung

7. Familie Sinnathamby (Sri Lanka) - Gesuch um Einbürgerung

8. Ramos da Costa, Helder (Portugiesischer Staatsangehöriger) - Gesuch um Einbürgerung

9. Privater Gestaltungsplan „Zentrum“
(Referent: Bauvorstand Hanspeter Draeyer)

10. R E C H N U N G  2 0 0 6
(Referent: Finanz- und Liegenschaftenvorstand Simon Egli)

11. R E C H N U N G  2 0 0 7
(Referent: Finanz- und Liegenschaftenvorstand Simon Egli)

12. Teilrevision Polizeiverordnung (PVO)
(Referent: Vizepräsident und Sicherheitsvorstand Hansruedi Schneider)

13. Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg ZPZ, Neue Zweckverbandsordnung
(Referent: Bauvorstand Hanspeter Draeyer)

14. Umfrage

Voraussetzungen

Zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung sind alle stimmberechtigten Einwohner der Gemeinde Rüschlikon zugelassen. Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind alle Schweizerinnen und Schweizer ab 18 Jahren mit Wohnsitz in der Gemeinde, denen nicht zufolge Entmündigung das Stimmrecht entzogen wurde.



Neue Regeln für die Gemeindeversammlung


• Anfragerecht: Neu müssen Anfragen bis spätestens zehn Arbeitstage vor der Gemein-deversammlung schriftlich eingereicht werden.

• Ankündigung: Jede Gemeindeversammlung ist mindestens vier Wochen inklusive Trak-tanden anzukündigen. Bislang lag die Frist bei acht Tagen. Akten müssen zwei Wochen vor der Versammlung öffentlich aufliegen.

• Rückzugsklausel bei Initiativen: Neu muss eine Initiative eine vorbehaltslose Rück-zugsklausel enthalten. Das war bislang nicht nötig.

• Behandlung von Initiativen: Initiativen sind grundsätzlich der unmittelbar nächsten Gemeindeversammlung vorzulegen. Der Gemeinderat kann einen Gegenvorschlag un-terbreiten. Initiativen können bis zum Beschluss an der Gemeindeversammlung zurück-gezogen werden. Neu ist es zulässig, die gleiche Initiative innerhalb eines Jahres zwei-mal einzureichen und zu behandeln.

Neu zwei verschiedene Beschwerden

Geändert haben auch die Beschwerdemöglichkeiten. Nach bisherigem Recht konnte man eine Gemeinde- oder Stimmrechtsbeschwerde innert 30 Tagen beim Bezirksrat einreichen. Neu wird unterschieden zwischen einer Gemeindebeschwerde und einem Stimmrechtsre-kurs.

• Stimmrechtsrekurs: Damit können alle Verletzungen der politischen Rechte und von Vorschriften beanstandet werden (z.B. falsches Auszählen). Diese Verletzungen müssen in der Versammlung sofort gerügt werden; die Begründung kann nachgereicht werden. Die Frist wird massiv verkürzt, nämlich auf fünf Tage. Ein Rekurs muss also umgehend erhoben werden.

• Gemeindebeschwerde: Damit kann man inhaltliche Mängel von Beschlüssen beanstan-den. Er richtet sich gegen einen Beschluss der Gemeinde (an der Versammlung oder an der Urne). Die Frist beträgt hier nach wie vor 30 Tage. Neu muss die unterlegene Partei die Kosten tragen.

• Weiterzug durch die Gemeinde: Neu können Gemeinderat und Rechnungsprüfungs-kommission selbst entscheiden, ob ein Entscheid (z.B. ein Gerichtsentscheid über eine Einzonung) weiter gezogen werden soll oder nicht. Bislang bestimmte dies die Gemein-deversammlung.

• Abstimmungen: Neu sind Alternativ- und Eventualabstimmungen möglich. Zulässig sind auch Abstimmungen über Grundsatzfragen.